Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 26.05.2026

Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister

Der Bundesfinanzhof hatte u. a. zu klären, ob ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i. S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.05.2026

Gewinnausschüttung nach Liquidationsbeginn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft auch dann vollständig von der Kapitalertragsteuer entlastet sein können, wenn sie erst nach Beginn der Liquidation erfolgen, die ausgeschütteten Gewinne aber noch vor Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 22.05.2026

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Beruht ein Rechtsirrtum auf der fehlerhaften Anwendung einer von der Finanzverwaltung vorgesehenen Vereinfachungsregelung, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen und der Steuerpflichtige dies hätte erkennen können, kommt ein Erlass von daraus entstehenden Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.05.2026

Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen eines Insolvenzschuldners in die Insolvenzmasse nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit nicht als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit abgezogen werden können.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 21.05.2026

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.