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Steuern / Sonstige 
Freitag, 07.05.2021

Keine Steuerbefreiung für Beförderung zur Tagespflegestätte

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der Beförderung eines Kranken und dessen medizinischer Behandlung nicht vorliegt, wenn Personen zu einer Tagespflegestätte befördert werden (Az. IV R 40/19).

Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin einen Fahrdienst und hatte beim Hauptzollamt eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 5 KraftStG beantragt. Streitig war, ob die Steuerbefreiung für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für einen u. a. mit Auffahrrampe und Befestigungseinrichtungen für Rollstühle versehenen Kleinbus zu gewähren ist, mit dem Personen zur Krankenbehandlung und zu Einrichtungen der Tagespflege befördert werden. Das beklagte Hauptzollamt lehnte die Erteilung der beantragten Steuerbefreiung ab und setzte für das Fahrzeug Kraftfahrzeugsteuer fest.

Das vorliegend streitige Tatbestandsmerkmal der ausschließlichen Verwendung des Fahrzeugs zur Krankenbeförderung setze nach Ansicht des Bundesfinanzhofs voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Der Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 5 KraftStG lasse sich nach seinem Wortlaut jedoch nicht dahin auslegen, dass die Steuerbefreiung auch eine Personenbeförderung von Menschen zu sozialrechtlich beanspruchbaren Betreuungen oder allgemein sozial wertvollen Angeboten umfasst. Eine dahingehende Steuerbefreiung bedürfte einer gesetzlichen Regelung.

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